Allgemeine Geschäftsbedingungen

BRANDKITCHEN | Ein Unternehmen der rlc packaging group

  1. Allgemeine Bestimmungen
    Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die verbindliche rechtliche Grundlage für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und BRANDKITCHEN. Sie sind integrierter Bestandteil jedes Auftrages und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
  1. Angebote/Leistungsinhalte
    (1) BRANDKITCHEN erbringt für den Auftraggeber Dienst-, Beratungs- und sonstige Leistungen zum Zwecke des Marketings und der Unternehmens- und Markenkommunikation.
    (2) Die Angebote von BRANDKITCHEN erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und sind stets unverbindlich. Ein Vertrag mit dem Auftraggeber kommt erst zustande, wenn BRANDKITCHEN die Bestellung schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Lieferung oder Leistung annimmt.
    (3) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils bei Vertragsabschluss aktuellen Projekt- oder Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Projekt- oder Leistungsbeschreibung bedürfen der Schriftform.
    (4) Änderungswünsche hinsichtlich bereits vereinbarter Leistungen wird der Auftraggeber möglichst frühzeitig mitteilen. Soweit die Änderungswünsche zu einem Mehraufwand führen, werden Preissteigerungen bis zu 10% vom Auftraggeber ohne weitere Freigabe vergütet.
    (5) Von BRANDKITCHEN zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farb-, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von BRANDKITCHEN bestätigt worden ist.
    (6) BRANDKITCHEN übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Marketingmassnahmen die vom Auftraggeber gewünschte Wirkung auf das Zielpublikum entfalten.
  1. Sorgfalts- und Treuepflicht
    (1) BRANDKITCHEN verpflichtet sich, die ihr übertragenen Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft, verantwortungsbewusst und weisungs­konform zu erledigen.
    (2) BRANDKITCHEN verpflichtet sich die Interessen des Auftraggebers gegenüber Dritten nach bestem Wissen und Gewissen zu wahren. Dies betrifft insbesondere die Wahl der Strategie, der Werbemittel und des Mediaeinsatzes.
  1. Fristen und Leistungszeit
    (1) Lieferfristen und Termine für die Erbringung von Leistungen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind. Ansonsten handelt es sich um unverbindliche Lieferziele, die eine effiziente Koordination zwischen den Vertragsparteien ermöglichen sollen. Soweit Fristen verbindlich vereinbart wurden, verlängern sich diese automatisch, falls der Auftraggeber eigene Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht fristgerecht oder aber nicht ordnungsgemäß erbracht hat.
    (2) Überschreitet BRANDKITCHEN eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die BRANDKITCHEN zu vertreten hat, so gerät BRANDKITCHEN erst in Lieferverzug, wenn BRANDKITCHEN eine vom Auftraggeber gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochenverstreichen lässt. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Auftraggeber berechtigt, wegen der eingetretenen Verzögerung Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch ist – soweit weder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aber vorsätzliches Verschulden seitens BRANDKITCHEN vorliegt – der Höhe nach begrenzt auf maximal 5 % der Gesamtvergütung.
  1. Pflichten des Auftraggebers
    (1) Von BRANDKITCHEN gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Fall aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.
    (2) Der Auftraggeber unterstützt BRANDKITCHEN im zumutbaren Rahmen bei der Leistungserbringung, insbesondere indem unverzüglich Freigaben mitgeteilt sowie Anfragen beantwortet werden. Der Auftraggeber ist eigenständig verpflichtet zu überprüfen, ob Anpassungen der Leistungen erforderlich sind, um das Vertragsziel zu erreichen. Falls eigenständige Leistungen des Auftraggebers zur Erreichung der vertraglich vereinbarten Ziele erforderlich sind, wird der Auftraggeber BRANDKITCHEN unverzüglich benachrichtigen, wenn und soweit erforderliche Leistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbracht worden sind oder voraussichtlich nicht erbracht werden können.
    (3) Der Auftraggeber benennt im jeweiligen Punkt einen Ansprechpartner, welcher ermächtigt ist, verbindliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
    (4) Der Auftraggeber wird notwendige Informationen, Vorlagen, Unterlagen und Daten in einwandfreier Qualität kostenlos, unaufgefordert und rechtzeitig in den von BRANDKITCHEN benötigten Formaten zur Verfügung stellen. BRANDKITCHEN ist berechtigt, die erhaltenen Informationen, Vorlagen u. a. für den vertraglichen Gebrauch zu verwenden, falls nicht der Auftraggeber einer Verwendung ausdrücklich widerspricht.
    (5) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass sämtliche zur Verfügung gestellte Daten nicht gegen gesetzliche oder aber behördliche Bestimmungen verstossen und frei von Rechten Dritter sind (insbesondere Persönlichkeits- oder Urheberrechte), die eine bestimmungsgemässe Verwendung einschränken könnten. Der Auftraggeber stellt BRANDKITCHEN insoweit von allen Ansprüchen einschliesslich der Kosten der Rechtsverfolgung frei.
    (6) Der Auftraggeber ist selbst verpflichtet die rechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Verwendung von Leistungsergebnissen auf eigene Kosten hin zu überprüfen, dies gilt insbesondere für etwaige erforderliche Namens- und Kennzeichenrecherchen sowie entsprechende Anmeldungen und Eintragungen. Auch die Umsetzung rechtlicher Anforderungen hinsichtlich Informations- und Kommunikationsdienste oder aber Angebote im elektronischen Rechtsverkehr ist nur dann geschuldet, soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart worden ist.
  1. Rechte des Auftraggebers
    (1) Die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln richten sich ausschliesslich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
    (2) Lediglich unerhebliche Abweichungen von der geschuldeten Beschaffenheit, insbesondere handelsübliche Mengen- und Qualitätstoleranzen, stellen keinen Sachmangel dar.
    (3) Bei begründeten, ordnungsgemäß und rechtzeitig gemeldeten Sachmängeln, deren Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, leistet BRANDKITCHEN nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache gegen Rückgewähr des mangelhaften Liefergegenstandes. Dem Auftraggeber wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ein Fehlschlagen im vorab genannten Sinn liegt insbesondere vor, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, wenn sie seitens BRANDKITCHEN ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie unzumutbar verzögert wird, wenn sie vergeblich versucht worden ist oder wenn sie dem Auftraggeber wegen der Häufung der Mängel nicht zuzumuten ist.
    (4) Die Gewährleistungsfrist beginnt bei Werkverträgen mit der (Teil-)Abnahme - bei sonstigen Vertragsverhältnissen auch nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren, soweit BRANDKITCHEN nicht wegen Vorsatzes haftet, nach zwölf Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist gilt für sämtliche Gewährleistungsansprüche.
    (5) BRANDKITCHEN steht lediglich dafür ein, dass der Liefergegenstand im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) ist. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn und soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder die Schutzrechtsverletzung des Auftraggebers durch eine von BRANDKITCHEN nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass der Liefergegenstand vom Auftraggeber verändert oder zusammen mit nicht von BRANDKITCHEN gelieferten Produkten eingesetzt wird. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von BRANDKITCHEN erbrachte, vertragsgemäss genutzte Lieferungen gegen den Auftraggeber berechtigte Ansprüche erhebt, hat der Auftraggeber BRANDKITCHEN hierüber unverzüglich schriftlich zu verständigen und seine Abwehrmassnahmen mit BRANDKITCHEN abzustimmen. Im Falle einer nachgewiesenen und von BRANDKITCHEN verursachten Schutzrechtsverletzung wird BRANDKITCHEN nach ihrer Wahl entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder die Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen (Nacherfüllung). Entsprechendes gilt bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel.
  1. Haftung/Schadensersatz
    (1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe bspw. Nr. 3 Absatz 3) nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers (im Folgenden insgesamt „Schadensersatzansprüche“) ausgeschlossen. BRANDKITCHEN haftet deshalb insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
    (2) Die Haftungsfreizeichnung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer zumindest fahrlässigen, von BRANDKITCHEN zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, für welche BRANDKITCHEN auch nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haftet oder die auf einer zumindest grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch BRANDKITCHEN oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
    (3) Die Haftungsfreizeichnung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf einer mindestens fahrlässigen, von BRANDKITCHEN zu vertretenden Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht beruhen, sofern durch die Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird. Eine solche Gefährdung liegt im Falle von Mängeln, nur bei erheblichen Mängeln und frühestens dann vor, wenn BRANDKITCHEN die Nacherfüllung verweigert, diese fehlschlägt oder unzumutbar ist. Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht ist die Haftung von BRANDKITCHEN auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
    (4) Soweit die Haftung von BRANDKITCHEN ausgeschlossen ist oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BRANDKITCHEN.
    (5) In allen Fällen der Haftung von BRANDKITCHEN wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach durch die Leistung der Betriebshaftpflichtversicherung von BRANDKITCHEN begrenzt.
    (6) Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von BRANDKITCHEN -Diensten, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, und bei Schäden, die entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch BRANDKITCHEN nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf CHF 1’000.00 beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
    (7) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund von Wartungs- und Umstrukturierungs- oder sonstiger Arbeiten an technischen Einrichtungen der Leistungsumfang kurzfristig und vorübergehend beschränkt oder nicht verfügbar sein kann. BRANDKITCHEN ist, soweit möglich, bemüht, kann dies aber nicht zusichern, derartige Leistungseinschränkungen zu dem Zeitpunkt durchzuführen, an dem aufgrund von Erfahrungswerten die Leistung regelmäßig nicht stark in Anspruch genommen wird.
  1. Geheimhaltungspflicht
    (1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, sämtliche ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglichen, vertraulichen Informationen und Unterlagen geheim zu halten und gegen Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen. Vertraulich sind insbesondere Informationen, die so bezeichnet werden oder deren Eigenschaft als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ohne weiteres erkennbar ist.
    BRANDKITCHEN kommt für den Fall einer Verletzung eine Beweiserleichterung im Sinne des Anscheinsbeweises zu.
    (2) Die Konventionalstrafe soll 10'000,00 CHF je Verletzungshandlung betragen.
    (3) Involvierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Dritte müssen über die Geheimhaltungspflicht informiert und in geeigneter Weise in diese eingebunden werden
    (4) Nicht als geheim gelten die von BRANDKITCHEN geschaffenen Kommunikationsmittel, die für die Nutzung im öffentlichen Raum freigegeben wurden.
  1. Beizug Dritter
    BRANDKITCHEN ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrags Dritte beizuziehen; sie haftet für deren sorgfältige Auswahl, Instruktion und Überwachung.
  1. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
    (1) Rechnungen von BRANDKITCHEN sind rein netto zu bezahlen.
    (2) Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage gerechnet ab Ausstellung der Rechnung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Besteller in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf.
    (3) Einwendungen von Seiten des Auftraggebers gegen die in Rechnung gestellten Beträge sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum geltend zu machen, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird,
    (4) Bei längeren Projektlaufzeiten ist BRANDKITCHEN berechtigt, die erbrachten Teilleistungen nach festgelegten Abschnitten abzurechnen, auch wenn diese für den Auftraggeber noch nicht nutzbar sind bzw. noch nicht in nutzbarer Form vorliegen. BRANDKITCHEN ist berechtigt, bei der Auftragserteilung eine Anzahlung von bis zu 50 % fällig zu stellen.
    (5) Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem bereits erteilten Auftrag zurück und ist BRANDKITCHEN mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den bereits erbrachten Leistungen und tatsächlich aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 15 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojekts zu verrechnen.
    (6) Der Besteller ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von BRANDKITCHEN Zahlungen wegen Beanstandungen oder eigenen Ansprüchen zurückzuhalten, zu verrechnen oder zu kürzen.
    (7) Im Falle eines Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages ist BRANDKITCHEN berechtigt, die vertragliche Leistung so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seine fälligen Verbindlichkeiten bezahlt hat. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere wegen Zahlungsverzugs, bleiben vorbehalten.
  1. Nutzungsrecht
    (1) BRANDKITCHEN überträgt dem Auftraggeber die für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen zweckgebundenen Nutzungsrechte an den von ihr geschaffenen Werken zum Nutzungszweck. Eine weitergehende Nutzung ist nicht vorgesehen. Eine weiter gehende Übertragung von Nutzungsrechten, insbesondere die Folgenutzung über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus sowie die Nutzung nach Beendigung der Zusammenarbeit, bedarf der zusätzlichen Vereinbarung und Abgeltung. Jede Form der Bearbeitung oder Veränderung bedarf der Zustimmung von BRANDKITCHEN.
    (2) Der Auftraggeber hat ohne ausdrückliche Vereinbarung keinen Anspruch auf Überlassung und/oder Nutzung der Rohdaten, der Zwischenergebnisse bzw. der offenen Daten. Offene Daten sind Dokumente oder Dateien in Grafik-, Bild-, Text-, Web- oder Layout-Formaten, die eine Bearbeitung des Inhaltes zulassen und Vorstufen der endgültigen Leistungen darstellen. Dies gilt insbesondere für Leistungen aus dem Bereich der Werbemittel- und Online – Produktionen.
  1. Daten und Unterlagen
    BRANDKITCHEN bewahrt alle wichtigen Auftragsunterlagen für mindestens ein Jahr nach Fertigstellung des Auftrages auf. Darüber hinaus ist BRANDKITCHEN ohne anderslautende schriftliche Weisung von der weiteren Aufbewahrungspflicht befreit. Die Produktionsdaten bleiben im Besitz von BRANDKITCHEN.
  1. Referenznennung
    (1) BRANDKITCHEN kann grundsätzlich auf den Vertragserzeugnissen des Auftraggebers in geeigneter Weise auf das eigene Unternehmen hinweisen. Der Auftraggeber kann dem nur schriftlich widersprechen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht.
    (2) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass sämtliche Arbeiten von BRANDKITCHEN im Rahmen der Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit, vor allem Name und Logo des Auftraggebers (ganz oder in Teilen), als Referenzobjekte verwendet werden dürfen.
  1. Beendigung der Zusammenarbeit
    Einzelaufträge erlöschen mit ihrer Erfüllung. Aufträge im Dauerverhältnis können von beiden Parteien unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist jeweils auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, unter gleichzeitiger Abgeltung aller bis zur or­dentlichen Beendigung des Vertrages verrechne­ten oder verrechenbaren Aufwendungen (Fixko­sten, Honorare, etc.). Jede Partei ist zum soforti­gen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die andere Partei einen Nachlassvertrag abschließt, Gläubigerschutz beantragt oder wenn über sie der Konkurs eröffnet wird.
  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    Die Beziehungen zwischen Auftraggeber und BRANDKITCHEN unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ist Baden, Schweiz.
    Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern schweizerisches Recht anwendbar.
  1. Teilunwirksamkeit
    Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der entfallenden Regelung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Lücken in den AGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand Januar 2018
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